Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

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• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - (BVerwGE 55, 217 = Buchholz 448 § 25 WPflG Nr. 107) ab, genügt schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG i.V.m. § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
• BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

  Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Denn sie läßt jeden konkreten Hinweis darauf vermissen, welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, der mit tragenden rechtlichen Erwägungen der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt und inwiefern diese Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 130] und vom 13. März 1981 - BVerwG 6 B 21.81 -).
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Denn sie läßt jeden konkreten Hinweis darauf vermissen, welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, der mit tragenden rechtlichen Erwägungen der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt und inwiefern diese Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 130] und vom 13. März 1981 - BVerwG 6 B 21.81 -).

 
• BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Falls mit der Beschwerde außerdem eine Verletzung der Pflicht des Gerichts gerügt werden sollte, in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), muß das Rechtsmittel ebenfalls aus formellen Gründen scheitern, da nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts in Wehrpflichtsachen, zu denen auch die Kriegsdienstverweigerungssachen gehören, nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 29, 226; Beschluß vom 22. Mai 1981 - BVerwG 6 B 29.81 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Damit kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 29.81

  Folgen eines Verstoßes gegen die formellen Anforderungen einer …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Falls mit der Beschwerde außerdem eine Verletzung der Pflicht des Gerichts gerügt werden sollte, in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO), muß das Rechtsmittel ebenfalls aus formellen Gründen scheitern, da nach § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG Verfahrensmängel des Verwaltungsgerichts in Wehrpflichtsachen, zu denen auch die Kriegsdienstverweigerungssachen gehören, nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - nicht mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend gemacht werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 29, 226; Beschluß vom 22. Mai 1981 - BVerwG 6 B 29.81 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 13.03.1981 - 6 B 21.81

  Jederzeitige Umzugsbereitschaft des Beamten als Voraussetzung für die Gewährung …

  Auszug aus BVerwG, 12.08.1982 - 6 B 63.82

  Denn sie läßt jeden konkreten Hinweis darauf vermissen, welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, der mit tragenden rechtlichen Erwägungen der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt und inwiefern diese Abweichung entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (…vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz a.a.O. Nr. 130] und vom 13. März 1981 - BVerwG 6 B 21.81 -).